"Wir sorgen dafür, dass die Bauern die Hilfe bekommen, die sie brauchen": US-Präsident Donald Trump hat ein großes Unterstützungsprogramm für vom Handelsstreit mit China betroffene Landwirte in den USA angekündigt.

Nothilfen von insgesamt 16 Milliarden Dollar sollen demnach fließen, um die Einbußen der Landwirte aufgrund von chinesischen Vergeltungszöllen und anderen Verwerfungen abzumildern. Aus dem US-Agrarministerium hieß es, die Hilfen sollten sicherstellen, dass die Landwirte nicht die Hauptlast des Konflikts zu tragen hätten.

In dem inzwischen seit zehn Monaten andauernden Handelskonflikt gehören die US-Bauern zu denjenigen Gruppen, die am stärksten von den Zöllen und Gegenzöllen betroffen sind. Vor dem Konflikt wurden beispielsweise 60 Prozent der US-Sojaproduktion nach China exportiert. Inzwischen gilt für viele landwirtschaftliche US-Produkte wie Soja in China ein Abgabensatz von 25 Prozent - und die Exporte sind eingebrochen.

Die US-Hilfsmaßnahmen sollen über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, einem Programm für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie einem Handelsförderprogramm. Trump sagte, finanziert werde das Paket aus den Sonderzöllen, die auf China-Importe verhängt worden seien. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits ein ähnliches Paket für Landwirte im Umfang von zwölf Milliarden Dollar gebilligt.

Die Hilfsprogramme für US-Bauern dürften auch damit zusammenhängen, dass sie eine der wichtigsten Wählergruppen Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 waren - und sich unter ihnen zuletzt Widerstand gegen die Abschottungspolitik ihres Präsidenten breit machte. "Farmer waren seine Basis. Sie halfen, ihn zum Präsidenten zu machen. Jetzt, wo sie ihn am dringendsten benötigen, wendet er sich von ihnen ab", hatte ein Soja-Bauer aus dem US-Staat Virginia kürzlich CNN gesagt.

Im Handelskrieg mit China hat die US-Regierung inzwischen die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit Gegenzöllen reagiert. Da die USA nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking aber nicht mit Sonderzöllen in vergleichbarem Umfang zurückschlagen.

spiegel

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